Wissing schreibt Brandbrief: Neue Runde im Verbrenner-Streit

(mit Material von dts) Bundesverkehrsminister mahnt EU-Kommission zu Tempo

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat in einem Brief an den Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans eine Beschleunigung bei der Umsetzung des Verbrenner-Aus im Jahr 2035 und der Einführung klimaneutraler E-Fuels angemahnt. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet von dem Brief, in dem Wissing die EU-Kommission drängt, einen Vorschlag vorzulegen, wie die vereinbarte Ausnahme im geplanten Verbrenner-Verbot verankert werden kann.

Zusage der Kommission

Wissing erinnert in dem Brief daran, dass die Kommission in ihrer Erklärung vom 28. März zugesagt hatte, die Vorschriften für die Typengenehmigung so zu ändern, dass E-Fuels ermöglicht werden. Diese Zusage sei eine zwingende Voraussetzung für die Zustimmung Deutschlands zur Revision der Verordnung gewesen, betont Wissing. Er vertraue daher fest in die öffentlichen Zusagen der Kommission und erwarte, dass die angekündigten Schritte zeitnah umgesetzt werden.

Verzögerungen bei der Umsetzung

Wissing bemängelt in dem Brief, dass die Kommission den Vorschlag zur Typengenehmigung nicht wie vereinbart „unverzüglich“ vorgelegt hat. Laut Tagesordnung sollte die Kommission das am 4. Mai mit den Staaten besprechen, die Sitzung sei aber kurzfristig abgesagt worden. Einen neuen Termin gebe es bisher nicht.

Druck auf die EU-Kommission

Mit dem Brief fordert Wissing nun eine Beschleunigung der Umsetzung und bittet um die Übermittlung eines aktualisierten Zeitplans. Die Kommission hat den Brief erhalten, gab jedoch keine Angaben zum Zeitplan. Aus der EU-Kommission hieß es, die Erarbeitung des Vorschlags zur Typengenehmigung habe sich aus technischen Gründen tatsächlich verzögert, aber der Plan sei nach wie vor, bis Sommer einen konkreten Vorschlag vorzulegen.