Nach der Haushaltssperre spricht sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für mögliche Kürzungen bei Renten und Subventionen aus. Sie warnt jedoch vor überstürzten Entscheidungen und hält eine Anpassung der Schuldenbremse für unrealistisch.
Einsparungen bei den Renten möglich
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich nach der Haushaltssperre für Einsparungen auch im Rentensystem ausgesprochen. “Prinzipiell sind Einsparungen bei den Renten möglich”, sagte sie gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Denkbar wäre etwa, die Rente ab 63 oder die Mütterrente zur Disposition zu stellen. Möglich wäre auch, die Anpassungen von Bestandsrenten geringer ausfallen zu lassen. Sie betonte jedoch, dass Vorschläge in diese Richtung nicht neu seien und unabhängig von der aktuellen Haushaltslage gefordert würden. Gleichzeitig warnte sie davor, überstürzte Entscheidungen zu treffen.
Subventionen als weiteres Einsparpotenzial
Grimm sieht zudem Einsparpotential bei den Subventionen für Unternehmen und Haushalte im Rahmen der Heizungsförderung. Sie sprach sich dafür aus, stärker auf die CO2-Bepreisung als Leitinstrument für den Klimaschutz umzustellen und im Gegenzug die Förderprogramme zurückzufahren.
“Die Klimatransformation so stark auf Förderprogramme aufzubauen, ist ohnehin nicht durchhaltbar”, sagte sie. Denkbar seien hier Kürzungen bei Subventionen für fossile Energieträger oder auch bei Agrarsubventionen.
Zurückhaltung bei Steuererhöhungen
In Bezug auf mögliche Steuererhöhungen äußerte sich Grimm zurückhaltend. “Ich glaube, wir brauchen eine Steuerreform, die die Unternehmenssteuern von den Einkommensteuern entkoppelt und dann auch die Einkommensbesteuerung anpasst. Aber das macht man nicht von heute auf morgen”, erklärte sie. Vor allem sei es wichtig, Entscheidungen über zusätzliche Steuern nicht zu überstürzen und damit die Wachstumschancen zu dämpfen.
Anpassung der Schuldenbremse unrealistisch
Für unrealistisch hält die Wirtschaftsweise eine Anpassung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Eine dafür nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag sehe sie nicht.
