Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm unterstützt die ablehnende Haltung der Grünen zu den geplanten Grundgesetzänderungen hinsichtlich eines Schuldenpakets. Sie sieht darin Risiken für die Schuldentragfähigkeit und die Stabilität in der Europäischen Union. Grimm äußerte ihre Bedenken gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wobei sie die langfristigen Folgen für Deutschland und andere europäische Staaten hervorhob.
Kritik an Schuldenpaket
Veronika Grimm, Wirtschaftsweise und Ökonomin aus Nürnberg, erklärte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass sie Sympathie für die Haltung der Grünen gegenüber den Plänen der Union und SPD hege. „Das vorgeschlagene Schuldenpaket birgt ein großes Risiko“, äußerte sie ihre Bedenken. Mit ihrer ablehnenden Haltung wollen die Grünen laut Grimm erwirken, dass Deutschland und die EU zu einer langfristig tragfähigen Lösung finden. „Vor dem Hintergrund kann man schon verstehen, dass selbst die Grünen Bedenken haben“, führte sie weiter aus.
Subventionspolitik und Reformen
Grimm kritisierte weiter, dass das geplante Schuldenpaket lediglich ein vorübergehendes Wachstum bewirken könne, welches wie ein „Strohfeuer“ sei. Ihrer Meinung nach wird dadurch lediglich Raum im Kernhaushalt geschaffen, um bestehende Subventionen wie die Mütterrente oder die Pendlerpauschale zu sichern. „Ich halte es für eine naive Vorstellung, zuerst Kreditspielräume zu ermöglichen, um dann Reformen zu planen und umzusetzen“, sagte sie. Sie warnte davor, dass Reformen unpopulär sind, während gleichzeitig andere Lösungen durch Subventionen angeboten werden.
Folgen für Fiskalregeln und Sicherheit
Die mögliche Beschlussfassung für die Sondervermögen sieht Grimm als Bedrohung für die bestehenden Fiskalregeln. „Haben wir keine wirksamen Fiskalregeln mehr in Deutschland, und auch die europäischen Fiskalregeln werden unter Druck geraten“, prognostizierte sie. Zwar hielt sie die zusätzlichen Ausgaben für die Verteidigung für wichtig, jedoch mahnte sie, dass beim Rest der Ausgaben Vorsicht geboten sei. Grimm sieht mittelfristig ein Sicherheitsrisiko durch die neuen Schulden. „Es ist eine offene Flanke für die Sicherheit“, meinte sie, insbesondere für hoch verschuldete Staaten wie Italien, Frankreich oder Spanien, die dadurch Schwächen bei der Finanzierung ihrer Verteidigungsausgaben erleiden könnten. Abschließend äußerte sie Bedenken, dass Deutschland sich nicht an den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt halten werde. „Die Frage ist eigentlich nur, wie lange es dauert, bis es irgendwo schiefgeht“, sagte Grimm.
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