Die geplante Einführung eines Tarifentgeltsicherungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen stößt in der Wirtschaft auf scharfe Kritik. Wirtschaftsvertreter sehen in dem Vorhaben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine zusätzliche Belastung für Unternehmen und Verwaltung sowie einen Eingriff in die Tarifautonomie. Während sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag auf ein Tariftreuegesetz verständigt hat, wächst der Widerstand aus der Wirtschaft gegen den nun angekündigten Entwurf.
Kritik aus der Wirtschaft an Wüsts Gesetzesplänen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will an diesem Dienstag im Kabinett ein Tarifentgeltsicherungsgesetz auf den Weg bringen. Diese Ankündigung sorgt in der Wirtschaft für massive Kritik.
Landesvereinigung Unternehmer NRW-Hauptgeschäftsführer Johannes Pöttering bezeichnete das Vorhaben gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstag) als bürokratisch und zur falschen Zeit: „Das NRW-Tarifentgeltsicherungsgesetz ist nichts anderes als bürokratische Symbolpolitik zur absoluten Unzeit“, sagte Pöttering der „Rheinischen Post“. „Mit staatlich verordnetem Tarifzwang stärkt niemand Tarifbindung, sondern schafft nur neue Bürokratie und bremst öffentliche Vergabe.“ Wenn der Staat Löhne per Rechtsverordnung vorgebe und dadurch teilweise sogar bestehende Tarifverträge verdränge, schwäche er im Ergebnis die Tarifautonomie, statt sie zu stärken, warnte der Wirtschaftsvertreter.
Tariftreue als Koalitionsprojekt von Schwarz-Grün
Mit einem Tariftreuegesetz wird die öffentliche Vergabe auf die Unternehmen beschränkt, die nach Tarifvertrag zahlen. Auf ein solches Gesetzesvorhaben hatte sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag verständigt. Nachdem sich lange Zeit jedoch nichts getan hatte, waren die Gewerkschaften zuletzt ungeduldig geworden.
Wüst hatte dann überraschend bei der Bezirkskonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbunds NRW in Essen am vergangenen Freitag ein Tarifentgeltsicherungsgesetz angekündigt und dabei jedoch schon einmal darauf hingewiesen, dass nicht alle Forderungen des DGB erfüllt sein werden.
Belastungen in schwieriger wirtschaftlicher Lage befürchtet
Pöttering äußerte sich in der „Rheinischen Post“ auch zu den möglichen Auswirkungen des Gesetzes: „Ich sehe zwar durchaus, dass die Landesregierung bei der Ausgestaltung anscheinend einen weniger ausufernden Weg einschlägt im Vergleich zu dem, was gerade in Berlin auf dem Tisch liegt“, sagte Pöttering der „Rheinischen Post“. „Dennoch bringt das Gesetz im Ergebnis zusätzliche Belastungen sowohl für unsere Betriebe als auch für die öffentliche Verwaltung. Und das ausgerechnet in dieser so außerordentlich schwierigen wirtschaftlichen Lage.“
Der Wirtschaftsvertreter warnte weiter, wer solch ein Gesetz jetzt trotzdem auf den Weg bringe, sei umso mehr in der Pflicht, auch beim Bürokratieabbau auf Landesebene endlich zu liefern. „Ich erwarte daher von der Landesregierung, ihren Ankündigungen zur Beschleunigung und Entlastung jetzt endlich Taten folgen zu lassen, die auch tatsächlich spürbar bei den Betrieben ankommen. Konkrete Vorschläge dazu gibt es genug.“
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
