Die zweitägige Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine wurde am Dienstagmorgen in Berlin eröffnet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte die Notwendigkeit massiver Investitionen und einer stärkeren Integration des privaten Sektors in den Wiederaufbau der Ukraine, während die Unterstützung von Reformen und die zukünftige Mitgliedschaft in der EU weiterhin im Fokus stehen.
Eröffnung der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnete die Konferenz mit der Aussage, dass das Ziel der Konferenz sei, “am Wiederaufbau einer starken, freien, europäischen Ukraine” zu arbeiten. Er betonte, dass der Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes massive Investitionen erfordern würden und rechnete mit etwa 500 Milliarden US-Dollar in den nächsten zehn Jahren, gemäß der Prognose der Weltbank. Scholz kündigte an, sich beim kommenden G7-Gipfel für “weitreichende und langfristige Zusagen” für die Ukraine einzusetzen.
Privater Sektor und deutsche Unternehmen in der Ukraine
Darüber hinaus unterstrich Scholz die Rolle des Privatsektors und stellte fest, dass “angesichts der Dimension, über die wir hier reden, muss privates Kapital hinzukommen”. Der Bundeskanzler machte zudem auf die Rolle deutscher Unternehmen aufmerksam, die bereits in der Ukraine aktiv sind. Dies beinhaltete Hunderte von Unternehmen, die allein im Automobilsektor 35.000 Arbeitsplätze bereitstellen. Scholz berichtete, dass “trotz des Kriegs gibt es keinen Abfluss deutscher Investitionen”.
Blick auf die Zukunft der Ukraine
Scholz bekräftigte, dass der Wiederaufbau auf die Zukunft eines EU-Mitgliedsstaates abziele, und lobte die Ukraine für ihre Bemühungen, “unter schwierigsten Bedingungen auf den Weg Richtung EU” zu gehen. Er betonte, dass die Ukraine trotz des Krieges konsequent Reformen vorantreibt, welche weiterhin unterstützt werden.
Der Bundeskanzler äußerte sich auch zu dem bevorstehenden Friedensgipfel, der am Wochenende in der Schweiz stattfinden soll, und betonte, dass es darum gehen werde, Erkenntnisse über den Weg zum Ende des Ukraine-Krieges zu fördern. Er unterstrich, dass “Stärke, Prinzipienfestigkeit – das sind auch die Voraussetzungen dafür, dass Putin erkennt: Es wird keinen militärischen Sieg und keinen Diktatfrieden geben”.
Die Wiederaufbaukonferenz
Die in Berlin stattfindende Konferenz ist keine Geberkonferenz, daher sind keine konkreten Finanzzusagen zu erwarten. Stattdessen soll sie eine “Vernetzungskonferenz” sein, in der Akteure aus Politik, Wirtschaft und internationalen Organisationen zusammenkommen. Es wird berichtet, dass etwa 2.000 Teilnehmer erwartet werden, darunter auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der persönlich angereist ist.
Im Rahmen der Konferenz sind zahlreiche Reden geplant, darunter auch Beiträge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Selenskyj hat ebenfalls ein straffes Programm und plant Gespräche mit Scholz, Steinmeier und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Zudem wird er am Nachmittag eine Rede vor dem Bundestag halten.
