Manfred Weber, der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, hält unabsichtliche Mehrheiten mit rechtsradikalen Kräften im Europäischen Parlament für möglich, ohne dafür zu werben oder mit diesen Gruppen zusammenzuarbeiten. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ erläuterte Weber, dass eine ähnliche Praxis auch von den Linken verfolgt werde, wenn es zu gemeinsamen Abstimmungen mit radikalen Parteien kommt.
Veränderte Mehrheiten im EU-Parlament
Manfred Weber verwies darauf, dass es bereits in der vergangenen Legislaturperiode gelegentlich zu gemeinsamen Abstimmungen zwischen linken Parteien und der Fidesz-Partei oder der AfD gekommen sei. „Wir werden niemals für die Unterstützung unserer Vorschläge bei den rechts- und linksradikalen Kräften im EU-Parlament werben oder mit ihnen zusammenarbeiten – aber wenn durch diese Kräfte unabgesprochen Mehrheiten zustande kommen, dann haben wir dies zu akzeptieren“, so Weber gegenüber der „Welt am Sonntag“. Er betonte, dass die Linken im Parlament beispielsweise beim Natur-Wiederherstellungsgesetz oder gegen Handelsverträge und den Migrationspakt ähnlich gehandelt hätten.
Der informelle Cordon Sanitaire
Der sogenannte „Cordon Sanitaire“, ein zunächst informeller Grundsatz, der eine Zusammenarbeit der pro-europäischen Parteien mit rechtsextremen Kräften im EU-Parlament verhindern sollte, wurde seit den 1990er Jahren mehr und mehr aufgeweicht. In der jüngeren Vergangenheit ist dieser Grundsatz, der eine klare Absage an extreme Politikrichtungen beinhalten sollte, mehrfach verletzt worden.
Forderungen zur europäischen Sicherheitsarchitektur
Angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen in Europa forderte Weber eine Reform der militärischen Strukturen innerhalb der EU. Er plädierte dafür, dass es innerhalb der NATO-Strukturen ein gemeinsames europäisches Führungskommando geben müsse. „Ein europäischer Generalstabschef sollte dann auch die aufgerüsteten nationalen Armeen befehligen und klare Ansagen bei der Beschaffung machen können.“ Laut Weber war ein solcher Ansatz bereits 1952 vom früheren Bundeskanzler Adenauer mit Frankreich vereinbart worden.
Zudem forderte Weber einen Mentalitätswandel in Europa: „Angesichts der Bedrohungen müssen wir unser Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft umstellen.“ Dies umfasse beschleunigte Genehmigungsverfahren bei Rüstungsgütern sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den europäischen Rüstungsherstellern. „Aber das kann auch bedeuten, dass die Rüstungshersteller künftig am Wochenende im Schichtsystem arbeiten und Unternehmen, die bisher Industriegüter für zivile Zwecke hergestellt haben, künftig Waffen produzieren werden.“
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