Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), fordert die Grünen auf, dem ausgehandelten Migrationspakt zuzustimmen. Beim Scheitern des Paktes wäre laut Weber vor allem die radikale Rechte gestärkt, und die Grünen wären dafür verantwortlich.

Druck auf die Grünen

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) verstärkt den Druck auf die Grünen hinsichtlich des Migrationspaktes, wie er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußerte: „Für die Grünen ist es der Lackmustest, ob sie zu einer konstruktiven Politik in Europa fähig sind.“ Sollte das Migrationspaket scheitern, hätte dies negative Konsequenzen, da vor allem die radikalen Rechten und EU-Gegner Aufwind bekämen. Die Grünen wären dafür verantwortlich, so Weber weiter.

Worum es geht

Laut Weber geht es um ein geordnetes Verfahren zur Reduzierung der Zuwanderung, strikte Kontrollen an den EU-Außengrenzen und den Kampf gegen die illegale Migration. Er betonte: „Jetzt kommt es im Europäischen Parlament darauf an, ob die linken Parteien verstanden haben, was die Menschen in Europa umtreibt.“

Abstimmung im Parlament

Die Innenminister der EU-Staaten konnten sich nach langen Verhandlungen auf einen Asylkompromiss einigen. Nun steht die Abstimmung über diesen Kompromiss im Europaparlament an, welche für Mittwoch geplant ist. Es wird sich zeigen, ob die linken Parteien, insbesondere die Grünen, zustimmen und damit die Weichen für eine konstruktive Politik in Europa stellen.