BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit einer „Politik der gebrochenen Wahlversprechen“ den Anstieg der Arbeitslosigkeit mitverursacht zu haben. Schwarz-Rot setze die wirtschaftliche Talfahrt der Ampel-Koalition fort.
Kritik an Arbeitsmarktbilanz
„Über drei Millionen Arbeitslose sind ein miserables Zwischenzeugnis für den Kanzler“, sagte Wagenknecht der „Welt“. „Deutschland steckt tief in der Merzession“, so Wagenknecht.
Allein die Autoindustrie habe innerhalb eines Jahres mehr als 50.000 Jobs abgebaut.
Deindustrialisierung und Energiepolitik
„Die Arbeitslosenzahl ist Ausdruck einer sich verschärfenden Deindustrialisierung, die vor allem politische Ursachen hat“, so Wagenknecht. „Wir brauchen endlich deutlich niedrigere Energiepreise, deren Explosion in den letzten Jahren ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis einer selbstschädigenden, ideologisch verbohrten Sanktions- und Energiepolitik, die weder dem Frieden noch dem Klima etwas nützt.“
Nichts habe die neue Bundesregierung diesbezüglich geleistet, sagte Wagenknecht. „CDU und CSU haben vor der Wahl auch versprochen, das Verbrenner-Verbot zu kippen. Mit einer Politik der gebrochenen Wahlversprechen wird man Deutschland nicht wieder auf Vordermann bringen können.“
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