Sahra Wagenknecht hat sich kritisch zur Position der Linkspartei in Bezug auf die geplante Sondersitzung des Bundestags geäußert. Sie wirft ihrer ehemaligen Partei vor, nicht ausreichend gegen die geplante Sitzung vorzugehen, die über ein Sondervermögen für Militär- und Infrastrukturausgaben abstimmen soll. Am Dienstag soll dazu der alte Bundestag einberufen werden, obwohl im neuen Bundestag theoretisch eine Sperrminorität möglich wäre.
Kritik an der Linkspartei
Sahra Wagenknecht, ehemalige Politikerin der Linkspartei, äußerte in einem Interview mit der „Welt“ scharfe Kritik an ihrer früheren Partei. Sie bemängelte das Versäumnis der Linkspartei, eine sofortige Einberufung des neuen Bundestags zu fordern, um die Sondersitzung am Dienstag zu verhindern. „Dass die Linke noch nicht einmal versucht, die Sondersitzung zu stoppen, ist ein historisches Versagen“, so Wagenknecht.
Chance zur Konstituierung
Laut Wagenknecht hätte die Linkspartei die Möglichkeit gehabt, mit einem Einberufungsschreiben an den Bundespräsidenten die sofortige Konstituierung des neuen Bundestags zu bewirken. Ihre eigene politische Gruppe, das Bündnis Sahra Wagenknecht, würde diese Möglichkeit nutzen, wenn es dazu in der Lage wäre. Sie wirft der Linkspartei zudem vor, sich damit abzufinden, eine „bequeme Opposition“ zu sein, die nur dort widerspricht, wo es nicht weh tut.
Reaktion der Linkspartei
Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Gruppe, wies Wagenknechts Vorschlag bereits am Vormittag zurück. Er betonte, dass das Grundgesetz es nicht erlaube, den neuen Bundestag von einem Drittel der Abgeordneten einberufen zu lassen. Für eine Konstituierung sei ein Mehrheitsbeschluss erforderlich. Wagenknechts Vorschlag bezeichnete er als „politische Verdummung“.
Am Dienstag soll der alte Bundestag erneut zusammenkommen, um über das Sondervermögen abzustimmen, das bereits auf die Zustimmung der Union, SPD und Grünen trifft. Der neue Bundestag hätte theoretisch durch eine Sperrminorität der Linken und AfD das Vorhaben blockieren können.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
