Die geplante Lockerung der Schuldenbremse zur Erhöhung der Militärausgaben stößt im Bundesrat auf Widerstand. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kündigt an, dass die von ihrer Partei mitregierten Länder Thüringen und Brandenburg sich gegenüber diesen Änderungen bei der Abstimmung enthalten werden.
Widerstand gegen die Lockerung der Schuldenbremse
Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der BSW, hat in einem Interview mit dem „Stern“ erklärt, dass die Länder Thüringen und Brandenburg, in denen die BSW an der Regierung beteiligt ist, der Lockerung der Schuldenbremse für die Bundeswehr nicht zustimmen werden. „Da wir die Änderung zu den Militärausgaben ablehnen, werden die Länder sich mindestens enthalten“, äußerte sie am Mittwoch. Für die geplante Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat erforderlich. Die von CDU, SPD und Grünen regierten Länder verfügen insgesamt über 41 von 69 Stimmen, was fünf Stimmen weniger als nötig sind.
Unterschiedliche Positionen im Bundesrat
In den übrigen Bundesländern sind Parteien wie FDP, BSW, Linke oder Freie Wähler an den Regierungen beteiligt, die die von Union und SPD geplanten Verfassungsänderungen aus unterschiedlichen Gründen ablehnen oder zumindest kritisch sehen. Damit bleibt ungewiss, ob die notwendige Mehrheit im Bundesrat erreicht werden kann.
Mögliche Zustimmung bei zivilen Investitionen
Für ein geplantes Sondervermögen, das für Investitionen vorgesehen ist, zeigt sich Sahra Wagenknecht offener. Sie signalisiert eine mögliche Zustimmung in der Länderkammer, sofern die Investitionen ausschließlich zivilen Zwecken dienen. „Die Investitionen schauen wir uns an“, erklärte sie. „Wenn es ausschließlich zivile Investitionen sind, können wir zustimmen.“ Die endgültige Entscheidung in der Länderkammer bleibt abzuwarten, da die Abstimmungen über solche Investitionen noch ausstehen.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
