Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kritisiert den derzeitigen Haushalt der Ampelregierung und bezeichnet ihn als „Sparhaushalt“, der in einer wirtschaftlich schwierigen Situation die Realität ignoriert.
Wagenknecht kritisiert Ampelhaushalt
In einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ äußerte Sahra Wagenknecht ihre scharfe Kritik an der aktuellen Haushaltsstrategie der Ampelregierung. „Eigentlich ist es die völlige Realitätsverweigerung der Regierung“, sagte sie und verwies auf die schwierige wirtschaftliche Lage des Landes: „Wir leben ja in einer wirklich wirtschaftlich sehr schwierigen Situation. Industrieverbände und Gewerkschaften warnen vor Deindustrialisierung. Wir haben hohe Energiepreise.“
Sparmaßnahmen bei Bildung und Gesundheit kritisiert
Besonders die von der Regierung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Rente stießen auf heftige Kritik. Wagenknecht betonte: „Wir haben ein schlechtes Bildungssystem, eine marode Infrastruktur und in dieser Situation hat diese Bundesregierung nichts Besseres zu tun, als einen Sparhaushalt vorzulegen, wo noch einmal in vielen Bereichen gekürzt wird, gerade auch bei Gesundheit, bei Bildung, aber auch bei Renten, bei vielen anderen Dingen, bei Kindern zum Beispiel auch, bei Jugendlichen, und gleichzeitig der Rüstungsetat ist der größte in der Geschichte der Bundesrepublik.“
Zuwanderung als strukturelles Problem
Als weiteres strukturelles Problem identifizierte die Linken-Politikerin die Zuwanderung und die damit verbundenen Herausforderungen im Wohnungsmarkt: „Natürlich gibt es da ein Problem; wir haben sehr wenige Sozialwohnungen, zum Beispiel. Aber viele Städte sagen, unsere gesamten Sozialwohnungen sind mit Flüchtlingen belegt. Also haben wir hier ein doppeltes Problem.“
Wagenknecht forderte mehr Wohnungsbau und geförderten sozialen Wohnungsbau und appellierte an die Notwendigkeit, Zuwanderungsquoten zu evaluieren: „Aber wir müssen eben auch wirklich gucken, was können wir an Zuwanderung bewältigen, was ist sinnvoll und wo sind unsere Grenzen erreicht“. Sie betonte, dass die gegenwärtigen Probleme nicht durch Sparpolitik gelöst werden könnten.
