Inmitten von Debatten um Geheimhaltungsfragen fordert Konstantin von Notz (Grüne), der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, eine “größere Professionalität und Ernsthaftigkeit” von allen Beteiligten. Er setzt sich für eine Überprüfung der Geschäftsordnung des Bundestags ein, insbesondere in Bezug auf die Anzahl der Teilnehmer an geheimen Ausschusssitzungen.
Geheimhaltung in der Kritik
Insbesondere zwei jüngste Ereignisse haben die Debatte um Geheimhaltung im deutschen Bundestag angefacht: ein von Russland abgehörtes Gespräch hochrangiger Bundeswehroffiziere über Taurus-Marschflugkörper und ein Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss. Konstantin von Notz bezeichnete diese als “zwei sehr unschöne Vorgänge” in einem Gespräch mit den Sendern RTL und ntv.
An der geheimen Ausschusssitzung, in der der Geheimnisverrat stattfand, hatten rund 100 Personen teilgenommen. Dies führt zu der Frage, wie effektiv die Geheimhaltungsprotokolle unter der aktuellen Geschäftsordnung des Bundestags sind.
Überprüfung der Geschäftsordnung gefordert
Von Notz fordert eine Überprüfung der Geschäftsordnung des Bundestags. Im Kontrollgremium, das er leitet und das die deutschen Nachrichtendienste überwacht, sind die Dinge anders geregelt: “Das Gremium, in dem ich bin, zur Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste, ist ja bewusst sehr viel kleiner gefasst. Wir haben nur 13 Sitze, zwölf Mitglieder im Moment, die in einem viel kleineren Rahmen die Dinge besprechen wegen der Geheimhaltung. Und das muss man jetzt für die Strukturen und die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auch prüfen.”
Verantwortung der Bundesregierung
Von Notz glaubt, dass auch die Bundesregierung eine Überprüfung durchführen müsse, und zwar für alle möglichen Ausschusssitzungen. Anstelle von Vorwürfen an die Vorsitzenden solle das Haus insgesamt dafür sorgen, dass Geheimhaltungsvorgaben besser erfüllt werden. “Wir müssen da nachsteuern, auch bei unserer Geschäftsordnung. Und das Haus muss insgesamt dafür sorgen, dass wir die Geheimhaltungsvorgaben besser erfüllen.” Er plädiert für mehr Professionalität und Ernsthaftigkeit im Umgang mit diesen Themen.
