Die geplante Erhöhung des CO2-Preises im Klima- und Transformationsfonds stößt auf Kritik, da sie nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Klimaschutz, Klaus Ernst, die Mobilität von Teilen der Bevölkerung einschränkt und die AfD stärkt.
Erhöhung des CO2-Preises als „Katastrophenpolitik“
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Klimaschutz, Klaus Ernst (Linke), hat die im Klima- und Transformationsfonds vorgesehene Erhöhung des CO2-Preises um vier Cent pro Liter Benzin oder Diesel scharf kritisiert. „Das ist eine Katastrophenpolitik. Sie wird dazu führen, dass die AfD noch stärker wird“, so der Linken-Politiker. „Denn wenn man glaubt, man kann Klimapolitik über den Preis erledigen, dann heißt das, dass man einen großen Teil – nämlich die kleinen Leute – schlichtweg von dieser Energie in einem gewissen Maße ausschließt.“
Alternative Mobilität noch nicht ausreichend vorhanden
Ernst beklagte, in weiten Teilen des Landes gebe es noch keine echte Mobilität ohne Auto. „Wir haben noch nicht den Punkt erreicht, dass wir überall in ländlichen Gegenden einen ausgebauten Nahverkehr hätten. Einen öffentlichen Nahverkehr, der als Alternative zum Auto möglich wäre“, so der Ausschussvorsitzende. „Das heißt, oft sind die Menschen aufs Auto angewiesen.“
CO2-Preis und fehlende Alternativen
„Man braucht erst die Alternativen, bevor man möglicherweise solche Schritte macht. Und die Alternativen sind noch nicht da.“ Der CO2-Preis soll 2024 stärker steigen als geplant, nämlich auf 40 Euro pro Tonne. Tanken mit Benzin und Diesel wird damit um rund vier Cent pro Liter teurer, beim Heizöl sind es etwa fünf Cent.
Weltklimarat und die Kosten des CO2-Ausstoßes
2014 hatte der Weltklimarat (IPCC) die verursachten Schäden pro Tonne CO2 auf 173,50 Euro beziffert. Die derzeitigen Energiepreise sind nach Worten von Ernst bereits hoch. Eine zusätzliche Steuererhöhung sei daher eine Politik, die er ablehne. „Man muss die Bürger mitnehmen“, sagte Ernst.
