Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat in einer Erklärung an den Tagesspiegel seine Ablehnung gegenüber verpflichtenden regelmäßigen Gesundheitschecks für Führerscheinbesitzer deutlich gemacht, über die heute im EU-Parlament abgestimmt wird. Wissing sieht diese Maßnahme als bürokratischen Aufwand, und glaubt, dass Autofahrer selbst am besten ihre Fahrtüchtigkeit einschätzen können.
Wissing gegen Gesundheitsprüfungen für Führerscheinbesitzer
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellte den Vorschlag für regelmäßige Gesundheitschecks von Führerscheinbesitzern als bürokratischen Aufwand dar. „Ich halte staatliche Vorgaben, verpflichtende Selbstauskünfte auszufüllen und ärztliche Gutachten zur Fahrtauglichkeit auszustellen, für einen enormen Bürokratie-Aufwand“, äußerte Wissing dem “Tagesspiegel”. Er sieht diesen Schritt als „nicht zielführend“ an, da nach seiner Meinung Autofahrer selbst am besten ihre Fahrtüchtigkeit einschätzen können.
Die Entscheidung im EU-Parlament
Am heutigen Mittwoch wird im EU-Parlament in Straßburg über die Einführung EU-weiter medizinischer Tests zur Überprüfung der Fahrtüchtigkeit von Autofahrern abgestimmt. Insbesondere geht es dabei um Sehkrafttests sowohl beim Erwerb des Führerscheins als auch alle 15 Jahre danach. Das Vorhaben zielt auf eine Verbesserung der Verkehrssicherheit ab. Nach der Abstimmung soll die erneuerte EU-Führerscheinrichtlinie final von EU-Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission diskutiert werden.
Wissings Argumente gegen Prüfungen
In seiner Argumentation, warum er gegen die regelmäßigen Gesundheitschecks ist, führte Wissing an, dass Menschen in der Lage seien, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. „Dafür braucht es keine Formulare und Gutachten, die nur Bürokratie produzieren und knappe Ressourcen in Behörden binden.“ Im Praxisalltag passen sich viele Senioren ihrer Einsicht nach auch selbst an ihre veränderten Fähigkeiten beim Autofahren an. Sie reduzieren ihren Mobilitätsradius, wenn sie beispielsweise bemerken, dass sie nicht mehr bei Nacht und Regen fahren können.
