Roger Kusch, Vorsitzender des Vereins Sterbehilfe, warnt in einem Rundschreiben seine Mitglieder davor, die AfD oder Parteien, die mit dieser kooperieren, zu wählen. Ein Wahlverhalten in diese Richtung könnte dazu führen, dass der Verein in den betroffenen Bundesländern keine Suizidassistenz mehr leistet.

Kusch warnt vor Wahl der AfD

Roger Kusch (CDU), Vorsitzender des Vereins Sterbehilfe, appelliert in einem Rundschreiben an seine Mitglieder in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, keine Parteien zu wählen, die mit der AfD kooperieren. „Mit Ihrer Wahl bestimmen Sie sowohl die Zukunft Ihres Bundeslandes als auch die Tätigkeit unseres Vereins“, zitiert der „Spiegel“ Kusch.

Drohende Einstellung der Suizidassistenz

Zudem deutet Kusch an, dass der Verein in den genannten Bundesländern künftig keine Suizidassistenz mehr anbieten könne, sollte eine Regierung mit rechtsextremen Ministern oder einer Minderheitsregierung, die von Rechtsextremisten abhängig ist, zustande kommen. „Selbstbestimmung am Lebensende werde es in einem rechtsextrem geprägten Staat nicht mehr geben“, warnt er. Die Arbeit des Vereins sei sensibel und abhängig von der Unabhängigkeit der Gerichte und der Rechtsstaatlichkeit der Ermittlungsbehörden.

Sterbehilfeverein seit 2020 wieder aktiv

Der Verein Sterbehilfe durfte nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2020 seine Tätigkeit wieder aufnehmen. Aktuell zählt der Verein, der Sterbewillige beim Freitod unterstützt, etwa 4.900 Mitglieder. Davon sind 250 in den drei Bundesländern ansässig, die Kusch in seinem Rundschreiben anspricht. Kusch selbst war früher Justizsenator in Hamburg.