Der Verband „Haus und Grund“ warnt vor einem weiteren Anstieg der kommunalen Hebesätze zur Grundsteuer, trotz bereits gestiegener Steuersätze in den letzten Jahren.
„Haus und Grund“ erwartet höhere Steuern
Eigentümer-Verband „Haus und Grund“ sieht die Befürchtung, dass die Bürger nach der geplanten Grundsteuerreform mehr zahlen werden. „Ich rechne mit einem weiteren Anstieg der Steuerlast“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. Er kritisiert die Kommunen, die „kräftig bei den Bürgern kassieren und den schwarzen Peter dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung zuschieben“. Warnecke sieht hier eine Entwicklung, die dringend gestoppt werden müsse.
Steuerschraube wird gedreht
Warnecke bezeichnet die Situation rund um die Grundsteuer als „handfesten Skandal“. Er befürchtet, dass die Bürger nach der Reform mehr zahlen müssen als vorher, da „jetzt kräftig an der Steuerschraube gedreht wird“.
Zustimmung von Experten
Ähnlich äußert sich Michael Voigtländer, Leiter des Clusters Globale und regionale Märkte am IW. Er rechnet ebenfalls mit einer weiteren Steigerung der Grundsteuer, da viele Kommunen große Finanzprobleme haben. Als weiterer Grund für einen erwarteten Steueranstieg führt er einen Rückgang beim Aufkommen der Gewerbesteuer an, der „durch die Grundsteuer kompensiert werden“ könnte.
Bundespolitik trägt Mitschuld
Voigtländer kritisiert zudem die Bundespolitik, die immer wieder Zusatzaufgaben an die Kommunen weitergibt, wie zum Beispiel die Unterbringung von Flüchtlingen, ohne ausreichend Bundesmittel zur Verfügung zu stellen. Er sieht hier eine Mitschuld der Bundespolitik, wenn „es immer wieder zu Erhöhungen der Grundsteuer kommt“.
Das „Handelsblatt“ berichtete zuvor, dass die Grundsteuer im vergangenen Jahr im Schnitt so stark wie seit 2017 nicht gestiegen war, basierend auf einer Studie von Ernst und Young.
