Der Bund der Steuerzahler und der Eigentümerverband Haus und Grund planen, gegen die anhaltende Blockadehaltung vieler Finanzämter bei der Bearbeitung von Einsprüchen gegen Grundsteuerbescheide vor Gericht zu ziehen.
Vorgang gegen Finanzämter
Wie die “Bild” berichtet, soll in Kürze eine Untätigkeitsklage gegen die Finanzämter beim Finanzgericht Berlin eingereicht werden. Die beiden Verbände werfen den Finanzämtern vor, seit mehr als einem halben Jahr keine Fortschritte bei der Bearbeitung von Einsprüchen gegen Grundsteuerbescheide zu machen.
Stellungnahmen der Verbände
“Durch die Blockadehaltung der Finanzämter wird effektiver Rechtsschutz verhindert”, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, gegenüber der “Bild”. “Millionen Häuser werden dadurch falsch bewertet.” Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund, warnte in der “Bild”, dass eine fortgesetzte Blockadehaltung der Finanzämter Eigentümer und Mieter mit kontinuierlich steigenden Grundsteuern konfrontieren könne. Dies würde das Wohnen weiter verteuern.
Rechtsstaat und Rechtssicherheit
Warnecke bezeichnete die Situation als “Bankrotterklärung des Rechtsstaats”. Bürgern dürfe nicht die Möglichkeit genommen werden, ihre Rechte vor Gericht zu klären, betonte Warnecke. Holznagel fügte hinzu, dass eine Untätigkeitsklage der einzige aktuelle Weg sei, um schnellstmöglich eine gerichtliche Klärung zu erreichen und Rechtssicherheit zu schaffen. “Es ist politisch und juristisch bitter, dass wir diesen Weg gehen müssen”, sagte er.
