Die USA sind in den „Shutdown“ gerutscht, nachdem der Kongress keinen Haushalt verabschieden konnte. Seit Mitternacht Ortszeit (6 Uhr deutscher Zeit) verfügt die Regierung nur noch über Mittel über den Notbetrieb hinaus; es ist der erste Haushaltsstillstand seit 2019.
Stillstand und gegenseitige Schuldzuweisungen
Führende Politiker beider Parteien machten jeweils die Gegenseite für den „Shutdown“ verantwortlich. Die Republikaner forderten die Demokraten auf, der Verlängerung der aktuellen Finanzierung um sieben Wochen zuzustimmen. Die Demokraten lehnten dies jedoch ab, solange keine wesentlichen Zugeständnisse gemacht werden, um ihre Stimmen im Senat zu gewinnen. Die Demokraten verwahren sich vor allem gegen Kürzungen im Gesundheitsbereich und der Krankenversicherung.
Offener Zeitplan und erneute Abstimmungen
Wie lange der Stillstand andauern wird, ist derzeit offen. Der Senat plant, am nächsten Morgen erneut über denselben Finanzierungsplan der Republikaner abzustimmen. Die republikanischen Führer versprachen, den Plan täglich zur Abstimmung zu bringen, bis genügend Demokraten nachgeben und zustimmen.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
