In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert die Unionsfraktion die Zustimmung zu einem Sofortprogramm zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. Der Brief zeichnet zwölf Maßnahmen vor, darunter Eingriffe in die Sozialabgaben, Überstundenregelungen und eine Neuordnung der Arbeitszeitgestaltung.
Unionsfraktion fordert Wirtschaftssofortprogramm
Die Unionsfraktion setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Druck, ein umfassendes Sofortprogramm zur Wirtschaftsförderung durchzusetzen. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Das skizzierte Programm enthält zwölf wesentliche Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Schlüsselmaßnahmen des Programms
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören, laut ARD-Hauptstadtstudio, eine Begrenzung der Sozialabgaben auf maximal 40 Prozent des Bruttolohns und die steuerliche Begünstigung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte. Des Weiteren plädiert die Union für eine Umstellung der Arbeitszeit auf eine Wochen- statt einer Tagesarbeitszeit. Letztere würde sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern mehr Flexibilität ermöglichen.
Steuerentlastungen für Unternehmen
Ein weiterer zentraler Punkt des Programms ist die steuerliche Entlastung von Unternehmen. So schlägt die Unionsfraktion eine Senkung der Steuern für im Unternehmen verbleibende (thesaurierte) Gewinne auf ein wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent vor. Dieser Vorschlag folgt der jüngsten Ankündigung des Bundesfinanz- und des Bundeswirtschaftsministers.
Appell an den Bundeskanzler
Die Unionsfraktion plant, die Maßnahmen in der nächsten Sitzungswoche in den Bundestag einzubringen. Zudem appelliert sie an Bundeskanzler Scholz, sich dem Sofortprogramm anzuschließen und die nötige Einigkeit in der Regierungskoalition herzustellen. So lautet der Schlussappell im offenen Brief. Dieser Schritt wäre entscheidend, um den vorgeschlagenen wirtschaftlichen Impuls schnell umzusetzen.
Quelle: (dts Nachrichtenagentur)
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