In der Bundeswehr-Abhöraffäre fordert Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, eine Regierungserklärung und eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Er schließt auch die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses nicht aus und betont, dass daraus Struktur- und Personalkonsequenzen gezogen werden müssen.
Forderung nach Aufklärung und Untersuchung
Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, erklärte gegenüber dem Fernsehsender “Welt”: “Wenn daraus Schlussfolgerungen kommen, die tatsächlich untersucht werden müssen mit den Instrumenten der Strafprozessordnung, dann wäre der Untersuchungsausschuss der richtige Ort”. Dabei betont er, dass die Regierung ein Interesse an Aufklärung haben müsse und sowohl “personelle und vor allem strukturelle Konsequenzen” gezogen werden sollten.
Möglicher Verstoß gegen die Geheimhaltung
Hardt stellte die Frage nach der Geheimhaltung innerhalb der Bundeswehr und ob in dem abgehörten Gespräch Informationen preisgegeben wurden, die schädlich für die Verbündeten Deutschlands sein könnten. Er bemerkte: “Das Ereignis habe mehrere zentrale Punkte aufgeworfen: “Erstens die Frage nach der Geheimhaltung innerhalb der Bundeswehr, zweitens die Frage, ob in diesem Gespräch Dinge preisgegeben wurden, die unseren Verbündeten schaden und vielleicht Wahlkampfmunition auch für Donald Trump in Amerika sind”.
Anspruch auf Wahrhaftigkeit
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Frage, ob Tatsachen verschleiert wurden. Hardt verwies auf Erkenntnisse aus dem Gespräch, die dem widersprechen könnten, was der Bundeskanzler dem Deutschen Bundestag erst kürzlich mitgeteilt hat. “Dass ein Bundeskanzler dem Deutschen Bundestag die Unwahrheit sagt, wäre ein Novum in der deutschen Geschichte”, betonte er.
Regierung muss Parlamentsentscheidungen umsetzen
In Bezug auf das Handeln des Kanzlers in der Taurus-Frage äußerte der Außenpolitiker: “Wir haben bereits letztes Jahr beschlossen, dass wir schwere Waffen an die Ukraine liefern, wir haben gerade vor wenigen Tagen auch weitreichende Waffen beschlossen im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit der Koalition”. Er betonte, dass die Regierung die Entscheidungen des Parlaments umsetzen müsse und nicht umgekehrt. Sollte der Bundeskanzler für seine Politik keine Mehrheit im Bundestag haben, müsse er sich einen neuen Bundestag suchen.
