Die Unionsfraktion unterstützt die Vorschläge der FDP-Spitze zur Absenkung der Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen. Ziel ist es, den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen und Deutschland in der Migrationspolitik wieder auf eine Linie mit seinen Nachbarstaaten zu bringen.
Reaktion auf FDP-Vorschläge
Die Unionsfraktion zeigt sich erfreut über die Bestrebungen der FDP, Leistungen für Asylbewerber und insbesondere abgelehnte Asylbewerber zu kürzen. Thorsten Frei, Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, betonte gegenüber der “Rheinischen Post”: “Die Leistungen für Asylbewerber und insbesondere für abgelehnte Asylbewerber zu reduzieren, zielt in die richtige Richtung, wir müssen den Missbrauch des Asylrechts endlich beenden und dürfen nicht länger falsche Anreize setzen”.
Die Position der Unionsfraktion
Frei fügte hinzu, eine solche Kürzung wäre ein Schritt in Richtung Harmonisierung der deutschen Migrationspolitik mit der seiner Nachbarn: “Diese Korrektur würde im Übrigen auch dazu führen, dass sich Deutschland in der Migrationspolitik endlich wieder im Einklang mit seinen Nachbarstaaten befindet”, sagte er. Frei äußerte auch Kritik an der aktuellen Regierung, da es erst mehrere Wahlniederlagen bräuchte, damit sich die Ampelkoalition mit den Folgen einer fehlgeleiteten Politik beschäftige.
FDP-Vorschläge zur Reduzierung von Asylbewerberleistungen
Der Chef der FDP, Christian Lindner, und Justizminister Marco Buschmann hatten Vorschläge vorgelegt, wie Asylbewerberleistungen reduziert werden könnten. So soll Migranten, die über ein anderes EU-Land in die Union eingereist, aber dort keinen Asylantrag gestellt haben, keine Leistungen mehr in Deutschland erhalten. Dies ist Teil eines umfangreicheren Maßnahmenpakets zur Bekämpfung der illegalen Migration, wie es von Frei angeführt wurde.
