Die Union hat bekannt gegeben, dass sie den Antrag der Ampel-Parteien auf mehr Waffen- und Munitionslieferung für die Ukraine nur zustimmen wird, wenn dieser auch Taurus-Marschflugkörper umfasst. Die Partei macht ihre Zustimmung von der inhaltlichen Gültigkeit und Klarheit des Antrags abhängig, wie der CDU-Außenpolitiker, Norbert Röttgen, äußerte.
Union stellt Forderung für Zustimmung zum Waffenlieferungsantrag
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen äußerte sich gegenüber den Sendern RTL und ntv zur Position der Union hinsichtlich des Antrags der Ampel-Parteien auf erweiterte Waffenlieferungen an die Ukraine. Röttgen betonte: “Wir machen es von der Sache abhängig und auch der Klarheit, die sich in dem Antrag wiederfindet”. Allerdings sieht er momentan noch Defizite bei der Formulierung des Antrages: “Die FDP hat es nicht mal geschafft, das Wort Taurus in diesen Antrag zu bekommen.”
Kritik an aktuellen Formulierungen
Röttgen kritisierte die bestehende Formulierung des Antrags als “verschwurbelte Koalitionsformulierungen”. Es sei nicht Aufgabe der Union, dem Antrag zuzustimmen und so einen inneren Frieden innerhalb der Koalition zu garantieren.
Forderung nach Taurus-Lieferungen
Ein weiterer Punkt stellte die Forderung nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine dar. Röttgen unterstrich erneut die Bedeutung dieser Marschflugkörper: “Wir als Union sind einstimmig dafür, dass diese Waffen geliefert werden müssen. Weil sie auf ukrainischem Territorium russische Waffen und Munition zerstören, bevor diese Waffen und diese Munition Zivilisten töten.”
Diese klare Forderung deutet auf einen weiteren Diskussionsbedarf zu dem Thema der Waffenlieferungen an die Ukraine hin.
