Die Union hält trotz der bevorstehenden Erhöhung der Verteidigungsausgaben an der Schuldenbremse fest. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei betont die Bedeutung der Schuldenregel für die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen und die Generationengerechtigkeit, obwohl die dauerhafte Finanzierung der Nato-Quote vor Herausforderungen stehen könnte.
Union besteht auf Einhaltung der Schuldenbremse
Thorsten Frei, Unions-Parlamentsgeschäftsführer, äußert sich entschieden für die Beibehaltung der Schuldenbremse. „Die dauerhafte Finanzierung der Nato-Quote wird Deutschland sicherlich vor Herausforderungen stellen“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die Union sieht die Bedeutung der Schuldenbremse sowohl für die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen als auch für die Generationengerechtigkeit.
Kritik an der gescheiterten Ampel
Frei kritisiert die gescheiterte Ampel-Koalition dafür, keine Vorsorge für die Zeit nach 2027 getroffen zu haben, um eine auskömmliche Finanzierung der Bundeswehr sicherzustellen. „Ein Schleifen der Schuldenbremse wäre aber der ganz falsche Weg“, betont er. Die Schuldenbremse sei flexibel und würde Investitionen nicht verhindern.
Warnung vor neuen Schulden
Der Unions-Politiker hebt hervor, dass die Aufnahme neuer Schulden keine langfristige Lösung darstellt. „Wer immer neue Schulden aufnehmen will, vergisst: Der Staat wird sich das im Übermaß verteilte Geld letztlich zurückholen müssen. Schulden sind die Steuern von morgen“, warnte Frei. Diese Diskussion gewinnt an Brisanz angesichts des Kurswechsels der US-Administration in der Sicherheitspolitik und in der Ukraine, wodurch in der EU und der Nato über eine deutliche Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben debattiert wird.
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