Die Union plant, nach einem potenziellen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl die Anzahl an Stellen im Kanzleramt und in den Ministerien zu begrenzen. Dieses Vorhaben zielt darauf ab, die Produktion neuer Gesetze, Vorschriften und damit verbundene Bürokratielasten einzudämmen.
Pläne zur Begrenzung von Personal in Regierungsinstitutionen
Ein Antrag der CDU, der im CDU-Parteitag im Mai diskutiert werden soll, sieht vor, dass “spätestens mit Beginn der nächsten Wahlperiode eine Sperre für alle freien und frei werdenden Stellen im Kanzleramt und allen Bundesministerien beschlossen wird”, berichtet die “Rheinische Post”. Ausnahmen sollen nur in Einzelfällen vom Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt werden. Die CDU erhofft sich durch diese Maßnahme, der Produktion “immer neuer Gesetze, Vorschriften und damit Bürokratielasten für die Gesellschaft” durch “personell überbesetzte Ministerien” entgegenzuwirken.
Antragsteller und Unterstützung
Initiator des Antrags ist die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei befürwortet das Vorhaben mit den Worten: “Wir wollen das durchbrechen. Nach einer Regierungsübernahme werden wir uns in gewissem Maße eine solche Selbstfesselung geben”. Zudem kritisiert er die Tendenz von Administrationen, “permanent zu wachsen – wie man bei der Ampel sehen kann”, im Gespräch mit der “Rheinischen Post”.
