Die Union plant, das Einwanderungsgesetz bis Herbst zu reformieren und die von der Ampel-Regierung eingeführte Einbürgerung nach drei Jahren abzuschaffen. Mehrere Unionspolitiker äußerten in der „Bild“ (Montagsausgabe) deutliche Kritik an der aktuellen Praxis und fordern eine sorgfältigere Prüfung der Anträge. Auch die Pläne des Berliner Landesamtes für Einwanderung, die Zahl der Einbürgerungen deutlich zu steigern, stoßen auf Ablehnung.
Union fordert Abschaffung der schnellen Einbürgerung
Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Thomas Silberhorn kündigte gegenüber der „Bild“ an: „Der Bundestag wird im Herbst die Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren abschaffen. Jeder Antrag auf Einbürgerung muss sorgfältig geprüft werden.“ Thomas Silberhorn kritisierte außerdem das Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA), das die Einbürgerungszahlen im laufenden Jahr auf 40.000 verdoppeln will. Eine solche konkrete Vorgabe bezeichnete Silberhorn als „grobe Fehlsteuerung“. Weiter sagte Thomas Silberhorn der „Bild“: „Dass in Berlin die Einbürgerungsverfahren jetzt noch beschleunigt werden, untergräbt die laufende Gesetzgebung und ist inakzeptabel.“
Kritik an beschleunigten Verfahren
Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, äußerte sich gegenüber der „Bild“ kritisch. „Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft ist ein ganz herausragender Verwaltungsakt“, sagte Alexander Throm. „Die Staatsbürgerschaft wird auf ewig verliehen und kann nicht wieder entzogen werden.“ Daher sei es „besonders wichtig, sich Zeit zu nehmen und genau zu prüfen.“
Hessens Innenminister fordert „Migrationswende“
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) forderte in der „Bild“ ebenfalls eine Änderung des Vorgehens: „Die Migrationswende muss auch beim Thema Einbürgerung wirksam werden. Es war ein grober Fehler, dass die Ampel die deutsche Staatsangehörigkeit viel zu beliebig verliehen hat. Das muss sich ändern.“ Die Einbürgerung sei aus Sicht von Roman Poseck (CDU) „ein hochsensibler Vorgang“. „Es geht dabei vor allem um unsere nationalen Interessen. Die Einbürgerung darf daher erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen“, sagte Roman Poseck (CDU) gegenüber der „Bild“.
Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, in dieser Legislaturperiode die Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren wieder zu stoppen.
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