Die Union kritisiert den Zeitrahmen, den das Bildungsministerium für die Beantwortung einer großen Anfrage zur Fördermittelaffäre angegeben hat. Der Bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, hinterfragt den Bedarf an weiteren sechs Wochen für die Beantwortung der Anfrage und deutet darauf hin, dass die Affäre noch nicht vollständig aufgeklärt sei.
Unionskritik an verzögerter Anfragebeantwortung
Die Bundesregierung hat in einem Schreiben an das Bundestagspräsidium bekannt gegeben, dass die große Anfrage der Union „spätestens bis Ende September 2024“ beantwortet wird, wie der „Tagesspiegel“ berichtet. Der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), kritisiert diesen Zeitrahmen. „Es sind zwei Monate seit dem Bericht des NDR zur Fördermittelaffäre vergangen. Es wirft interessante Fragen auf, warum Bundesministerin Stark-Watzinger für die Beantwortung einfacher Aktenvorgänge weitere sechs Wochen braucht“, sagt Jarzombek.
Hinweis auf mögliche Unstimmigkeiten
Nach Ansicht Jarzombeks sollte bei ordnungsgemäßer Aktenführung eine sofortige Antwort auf die Anfragen möglich sein. „Was genau soll in diesen sechs Wochen nun passieren? Werden verlorene Unterlagen gesucht, gelöschte Wire-Nachrichten rekonstruiert oder Vermerke noch verändert?“ fragt der Bildungspolitiker. Laut Jarzombek ist die Fördermittel-Affäre, „anders als von der Ministerin und ihrem FDP-Fraktionsvorsitzenden beteuert“, noch lange nicht aufgeklärt.
Unterstützung aus dem Bildungsausschuss
Darüber hinaus verweist Jarzombek auf eine Aussage des Vorsitzenden des Bildungsausschusses, Kai Gehring. Dieser hatte in einem Interview mit dem Bildungsjournalisten Jan-Martin Wiarda betont, dass es im Zusammenhang mit den Vorgängen im Ministerium noch unbeantwortete Fragen gebe. „Es scheint daher in der Ampel-Koalition eine ähnliche Sichtweise wie bei uns zu geben“, schlussfolgert Jarzombek.
Konsequenzen und weitere Schritte
Im September soll sich die Ministerin Stark-Watzinger den Fragen im Bildungsausschuss stellen. Dazu kündigt Jarzombek an: „Sollte die Sonderausschusssitzung Anfang September keine Antworten auf alle unsere offenen Fragen geben, werden wir unsere Große Anfrage im Plenum des Deutschen Bundestags beraten.“
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