Die Reformpläne der Bundesregierung zur gesetzlichen Rentenversicherung stoßen auf heftige Kritik aus den Reihen der Union. Sowohl die CDU als auch die CSU sehen schwerwiegende Defizite in den vorgelegten Entwürfen und warnen vor neuen finanziellen Belastungen für die jüngere Generation, während die Grünen die Maßnahmen verteidigen.
Union kritisiert Rentenreformpläne
Carsten Linnemann, der Generalsekretär der CDU, bezeichnete den Ampel-Vorschlag als “keine Lösung”, sondern als Problemverursacher. “Eine kapitalgedeckte Zusatzrente macht nur dann Sinn, wenn sie nicht schuldenfinanziert ist. Was Heil und Lindner jetzt vorgelegt haben, ist nicht dazu geeignet, die Rente zukunftssicher aufzustellen”, äußerte er gegenüber der Funke-Mediengruppe. Linnemann befürchtet, dass die Kosten der Reformen durch höhere Beiträge, Steuern und neue Schulden auf die jüngere Generation abgewälzt werden. Als Alternative schlägt der CDU-Generalsekretär eine Reform der Riester-Rente und Anreize für eine attraktive betriebliche Altersvorsorge für Geringverdiener vor.
Anreize für längeres Arbeiten
Darüber hinaus spricht sich die CDU für eine stärkere Förderung freiwilligen, längeren Arbeitens aus. Wer nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters weiterarbeitet, “soll monatlich 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen dürfen”, so Linnemann.
Kritik aus der CSU und Unterstützung bei den Grünen
Die CSU teilt die Bedenken ihrer Schwesterpartei. Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, betonte gegenüber “T-Online”, dass das Rentenpaket II “absolut keine Lösung für die Herausforderung des demographischen Wandels” biete und eine “gerechte Verteilung der Lasten über die Generationen” vermissen lasse. Statt des “Minimaleinstiegs” in die Kapitaldeckung plädiert Dobrindt für eine “echte Generationenrente mit eigenen erworbenen individuellen Ansprüchen”.
Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, verteidigte hingegen die Reformpläne gegen die Kritik. “Mit dem Rentenpaket machen wir einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Rentenniveaus”, äußerte sie gegenüber dem Nachrichtenportal. Ihrer Ansicht nach würde ein Absinken der Renten das Risiko von Altersarmut erhöhen und mehr Menschen in den Bezug der Grundrente drängen. Sie begrüßt daher die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent durch die Bundesregierung und kündigte eine “konstruktive Begleitung” des parlamentarischen Verfahrens an.
