Die Union plant, Antisemitismus und Terrorunterstützung härter zu bestrafen und plant entsprechende rechtliche Änderungen. Mit einem Bundestagsantrag fordert sie unter anderem, Hetze gegen Israel mit mindestens sechs Monaten Haft zu bestrafen und Antisemitismus als besonders schweren Fall von Volksverhetzung einzustufen.
Stärkere Bestrafung von Antisemitismus und Terrorunterstützung
Günter Krings, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, erklärte der Funke-Mediengruppe: “Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden”. Zudem solle Antisemitismus als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch eingestuft werden.
Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft und andere Konsequenzen
Die Unionsfraktion fordert zudem, dass Personen mit einer deutschen und einer weiteren Staatsangehörigkeit den deutschen Pass verlieren sollen, wenn “im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung antisemitische Einstellungen festgestellt wurden”. Die “niederträchtige Zurschaustellung” von Freude über den Tod von Juden sei “unerträglich und muss alle nach den Regeln des Rechtsstaats möglichen Konsequenzen nach sich ziehen”, heißt es in dem Antrag, über den die Funke-Zeitungen berichten.
Anpassungen im Ausländerrecht
Die Union möchte ebenfalls, dass die Sympathiewerbung für Terror-Organisationen erneut strafrechtlich verfolgt wird. Krings forderte weiter, “Der Straftatbestand des Landfriedensbruchs muss so ausgestaltet werden, dass auch die Beteiligung an einer feindseligen Menschenmenge wieder unter Strafe gestellt wird”. Die Unionsfraktion ruft mit ihrem Antrag “Solidarität und Unterstützung für Israel – Antisemitismus bekämpfen – Gemeinsam die Zukunft gestalten” die Bundesregierung zu “gezielten” Anpassungen des Ausländerrechts auf, um antisemitische Straftaten in der Regel zur Ausweisung und eine entsprechende Verurteilung auch zum Verlust eines eventuellen humanitären Schutzes in Deutschland zu führen.
Überprüfung von staatlichen Zahlungen
Des Weiteren wünschen CDU und CSU, staatliche Zahlungen in die palästinensischen Gebiete sowie an Inlandsorganisationen zu prüfen: “Wer Israel vernichten will, sein Existenzrecht abspricht oder den Holocaust verharmlost, darf zukünftig keinen Cent deutschen Steuergeldes erhalten.”, so der Tenor des Antrags.
