Die Union fordert eine gesetzliche Vorbereitung zur schnellen Wiedereinführung der alten Wehrpflicht. Laut Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, reiche der geplante freiwillige Wehrdienst nicht aus, um die Zielvorgaben der Bundeswehr zu erfüllen. Röwekamp plädiert dafür, bereits jetzt im Gesetz eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht zu ermöglichen.
Union will Wehrpflicht ins Gesetz aufnehmen
Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, sprach sich im Podcast „Berlin Playbook“ (Donnerstagausgabe) von „Politico“ dafür aus, die Rückkehr zur alten Wehrpflicht bereits jetzt gesetzlich zu regeln. „Deswegen werben ich und meine Fraktion, die CDU und die CSU, dafür, dass wir schon jetzt die Rückkehr zur alten Wehrpflicht in das Gesetz aufnehmen“, sagte Röwekamp dem Podcast.
Zweifel am Freiwilligenmodell
Röwekamp äußerte gegenüber „Politico“ Zweifel daran, ob der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geplante freiwillige Wehrdienst ausreiche, um die Bundeswehr wie vorgesehen auszubauen. Bis 2031 sollen rund 80.000 zusätzliche Soldaten sowie eine Reserve von 260.000 aufgebaut werden. „Ich habe erhebliche Zweifel, dass das in so kurzer Zeit gelingt“, erklärte Röwekamp.
Kritik am Gesetzentwurf und Forderung nach Anpassungen
Den Gesetzentwurf, der laut Röwekamp Ende August ins Kabinett eingebracht werden soll, hält die Union für überarbeitungswürdig. „Kein Gesetz verlässt den Deutschen Bundestag so, wie es ihn erreicht. Und das gilt für das Kabinett auch“, sagte Röwekamp im Gespräch mit „Politico“. Ziel müsse sein, „dass die der Nato zugesagten Fähigkeitsziele auch personell umsetzbar sind“. Die bestehenden Pläne müssten deshalb „noch angepasst werden“.
Scheitere die Gewinnung neuer Soldaten über freiwillige Modelle, müsse der Staat kurzfristig reagieren können, so Röwekamp: „Wenn wir nach ein oder zwei Jahren feststellen, dass wir nicht ausreichend junge Menschen gewinnen, dann muss es auch schnell und unbürokratisch und ohne erneute Beteiligung des Bundestages möglich sein, die alte Wehrpflicht wieder in Kraft zu setzen.“
Dazu sei eine gesetzliche Ermächtigung erforderlich. Die Bundesregierung müsse in der Lage sein, die Wehrpflicht „unverzüglich wieder in Kraft setzen“ zu können, etwa bei verschärfter Sicherheitslage oder wenn der Personalaufwuchs nicht gelingt. Den aktuellen Gesetzesentwurf bezeichnete Röwekamp als „zeitlich unterambitioniert“ und ungeeignet, „das Ziel der Verteidigungsfähigkeit der Nato am Ende zu erreichen“.
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