Die Union sieht weiterhin keinen Anlass für eine schnelle Wiederholung der gescheiterten Richterwahl im Bundestag. Trotz der Aufforderung von SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil verweist die Unionsfraktion auf fehlenden Zeitdruck und grundsätzliche inhaltliche Bedenken gegenüber der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Die SPD fordert unterdessen ein Ende des Widerstands aus der Union und verweist auf die Einigung der Koalition.
Keine Eile bei Wiederholung der Richterwahl
Nach dem Scheitern der Richterwahl im Bundestag sieht die Unionsfraktion nach eigenen Angaben keinen Grund für eine schnelle Wiederholung. Ein Sprecher der Unionsfraktion erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Wir haben keinen Zeitdruck und besprechen das mit der nötigen Ruhe in der Koalition.“ Er betonte außerdem, dass der Plagiatsverdacht gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nie zentral gewesen sei bei den Vorbehalten gegen die Kandidatin. „Es bestehen grundsätzliche, inhaltliche Bedenken in der Bundestagsfraktion“, so der Sprecher weiter.
SPD fordert rasche Neuwahl
Lars Klingbeil (SPD), SPD-Chef und Vizekanzler, hatte zuvor in der „Bild am Sonntag“ erklärt, nachdem die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe ausgeräumt seien, „können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen“, so der SPD-Chef.
Appell an die Union zur Zusammenarbeit
Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ und forderte die Union auf, ihren Widerstand aufzugeben: Es wäre gut, „wenn einige aus der Union ihren offenen Widerstand gegen die gemeinsame Verabredung aufgeben und aktiv das Gespräch mit Professorin Brosius-Gersdorf suchen würden“. Er betonte weiter: „Miteinander reden hilft, um tragfähige Lösungen zu finden. Rechten Hetzkampagnen nachzugeben, wäre ein fataler Fehler.“ Wiese verwies zudem auf die bisherigen Erfolge der schwarz-roten Koalition: „Die schwarz-rote Koalition habe bereits viele wichtige Beschlüsse in den ersten Wochen ihrer Amtszeit auf den Weg gebracht. Die gebrochenen Absprachen von Seiten der Union bei der Richterwahl trüben aber diese ordentliche Bilanz“, so der Parlamentsgeschäftsführer.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
