Nach dem Scheitern von Heidi Reichinnek bei der Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat die Union ihre Kritik an der Linksfraktionschefin erneuert. Vertreter der Unionsfraktion zweifeln an der Eignung Reichinneks für die Arbeit im sensiblen Gremium und begründen ihre Ablehnung mit Zweifeln an deren Vertrauenswürdigkeit. Reichinnek selbst wies die Vorwürfe scharf zurück und sprach von parteipolitischer Motivation hinter ihrer Ablehnung.
Kritik der Union an Reichinneks Eignung
Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der Heidi Reichinnek nicht in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt wurde, äußerte CSU-Generalsekretär Martin Huber gegenüber dem „Spiegel“: „Das Gremium hat Einblick in vertrauliche Informationen und kontrolliert unsere Nachrichtendienste.“ Weiter sagte er: „Reichinnek sei dafür völlig ungeeignet, nur vertrauenswürdige Personen dürfen ihm angehören.“
Auch Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger bekräftigte die Bedenken gegenüber Reichinnek. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ erklärte er: „Sie steht für eine Linkspartei, die sich nach wie vor nicht glaubwürdig vom Linksextremismus distanziert und deren Haltung zum Antisemitismus zumindest ambivalent wirkt.“ Aus Sicht Bilgers müsse das Parlament Vertrauen in die Kontrolleure haben, Reichinnek jedoch bringe nicht die nötige Eignung fürs PKGr mit.
Reaktion Reichinneks auf die Ablehnung
Heidi Reichinnek selbst äußerte sich empört über die Ablehnung durch die Union. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ sagte sie, die Nein-Stimmen aus der Union seien „völlig unnötig parteipolitisch aufgeladen“. Sie vermute vielmehr eine Revanche: „Es scheint sich vielmehr um eine Retourkutsche zu handeln, weil ihnen meine Kritik an Friedrich Merz für den Schulterschluss mit der AfD nicht passt.“ Nach ihrer Einschätzung sei dies „eines solchen Gremiums unwürdig“.
Das Parlamentarische Kontrollgremium
Das Parlamentarische Kontrollgremium ist mit der Kontrolle der Nachrichtendienste betraut und erhält Einblick in vertrauliche Informationen. Die Debatte um die Wahl Reichinneks verdeutlicht die Bedeutung der Vertrauenswürdigkeit der Mitglieder dieses Gremiums, wie die Vertreter der Unionsfraktion gegenüber dem „Spiegel“ betonten.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
