Während das Bundeskabinett über neue Regeln zur Beschleunigung der Einbürgerung debattiert, äußern Vertreter der Union-Bundestagsfraktion Bedenken und Kritik, während die Grünen die Pläne verteidigen.
Starke Kritik an geplanten Einbürgerungsregeln
Die neuen Regeln für eine schnellere Einbürgerung, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden sollen, stoßen auf Kritik von Seiten der Union-Bundestagsfraktion. Thorsten Frei (CDU), der erste parlamentarische Geschäftsführer, beschuldigt Innenmisterin Nancy Faeser (SPD), „die falschen Prioritäten“ zu setzen. „In der aktuellen Migrationskrise sollte sie sich darauf konzentrieren, die illegale Migration einzudämmen“, sagte Frei dem „Handelsblatt“. Er betonte, dass auch die Union mehr Einwanderung anstrebe, jedoch nicht durch „offene Tore und geringste Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit“. Frei befürchtet, dass das neue Gesetz den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden könnte.
„Falsches Gesetz zur falschen Zeit“
Stefan Müller, der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, bezeichnet das Gesetz als unpassend und unzeitgemäß. „Während Deutschland wieder Rekordzahlen bei der Migration verzeichnet, senkt die Ampel die Hürden für den deutschen Pass und schafft damit weitere Anreize nach Deutschland zu kommen“, argumentierte Müller gegenüber dem „Handelsblatt“. Er fordert statt dessen wirksame Maßnahmen gegen illegale Migration und eine strengere Regelung der Einwanderungspolitik.
Verteidigung der Reformpläne
Trotz der Kritik verteidigt der stellvertretende Fraktionsführer der Grünen, Konstantin von Notz, die geplanten Reformen. „Endlich schafft Deutschland ein modernes und zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht“, erklärte von Notz dem „Handelsblatt“. Für ihn stellt die Reform einen wichtigen Schritt für eine bessere Integration und die unbürokratische Anerkennung der Leistung von Menschen dar. Zudem sieht er darin eine Chance zur besseren Gewinnung von Fachkräften für den deutschen Arbeitsmarkt.
