Ungarn verkündete am Donnerstag seinen geplanten Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Die Entscheidung fiel im Zuge eines Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des IStGH vorliegt.
Geplanter Austritt aus dem IStGH
Der Leiter der Staatskanzlei, Gergely Gulyás, erklärte, dass die ungarische Regierung das Austrittsverfahren noch am gleichen Tag im Einklang mit dem verfassungsmäßigen und internationalen Rechtsrahmen einleiten werde. „Der Internationale Strafgerichtshof sei eine ‚respektable Initiative‘ gewesen,“ so Gulyás, „aber was man in letzter Zeit gesehen habe – und der Haftbefehl gegen Netanjahu sei das traurigste Beispiel dafür – sei, dass er sich zu einem politischen Organ entwickelt habe.“ Diese Aussage wurde von der ungarischen Regierung am Rande des Besuchs von Netanjahu bekannt gegeben.
Begründung für den Austritt
Nach Angaben von Gergely Gulyás empfindet die ungarische Regierung die Entwicklung des IStGHs als inakzeptabel. Der Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu sei symptomatisch für die politische Instrumentalisierung des Gerichts. Infolgedessen habe man beschlossen, sich nicht länger an dessen Arbeit zu beteiligen. Die ungarische Regierung legt großen Wert darauf, dass der Austritt mit dem geltenden Recht im Einklang steht und dass die Verfahrensweise eingehalten wird.
Internationale Reaktionen
Im Zuge der Ankündigung von Gergely Gulyás wurden bis zum Erstellen dieses Artikels keine offiziellen Reaktionen anderer Länder oder internationaler Organisationen vermeldet. Der Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Ungarn fand im Schatten dieser Entscheidung statt, die bereits vor Ort für Diskussionen sorgte. Es wird erwartet, dass die Entscheidung Ungarns in der internationalen Gemeinschaft kontrovers aufgenommen wird.
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