Der UN-Sicherheitsrat hat einer Resolution zugestimmt, die ein schnelles Ende des Ukraine-Krieges anmahnt, Russland jedoch nicht als Aggressor benennt. In der UN-Vollversammlung hingegen setzten sich EU-Staaten dafür ein, dass Russland als Einmarschland benannt wird, was zu einem anderen Abstimmungsergebnis führte.
Resolution im UN-Sicherheitsrat
Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stimmten zehn Mitglieder für einen von den USA initiierten Resolutionsentwurf, der ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine fordert. Russland wurde in diesem Text jedoch nicht als Aggressor bezeichnet. Fünf Mitglieder des Rates enthielten sich, während völkerrechtlich bindende Resolutionen normalerweise einstimmige Unterstützung verlangen.
Vollversammlung mit anderer Abstimmung
In der UN-Vollversammlung stieß der US-amerikanische Entwurf auf Widerstand. Diese Versammlung unterstützte zuerst eine von der Ukraine eingebrachte Resolution, welche Russland zum sofortigen Truppenabzug aufforderte. Trotz Drucks aus den USA, diesen Vorstoß zurückzuziehen, stimmten 93 Staaten für den nicht bindenden Text. 18 Länder, einschließlich der USA und Russland, lehnten ihn ab, und 65 Staaten enthielten sich.
EU-Änderungen und deren Einfluss
Die ursprüngliche US-Resolution mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“ wurde durch EU-Staaten, mit Ausnahme von Ungarn und der Slowakei, verändert. Die geänderte Fassung stellte fest, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist und forderte die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine. Diese Änderungen führten dazu, dass die USA bei der eigenen Resolution enthielten, begleitet von China und 71 weiteren Staaten. Russland stimmte gegen die geänderte Resolution, während 93 Länder, darunter Deutschland und viele europäische Staaten, für den Text stimmten.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
