Im Prozess um geplante Umsturzpläne in Deutschland und die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind die Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Lauterbach äußerte Dankbarkeit gegenüber den Ermittlern und dem Gericht und hob die Bedeutung des Urteils für den Rechtsstaat hervor.
Verurteilung der „Vereinten Patrioten“
Im Prozess gegen die Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ wurden die Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Gruppe hatte Pläne ausgearbeitet, den Gesundheitsminister bei einer Live-Sendung zu entführen und dessen Personenschützer „auszuschalten“. Zusätzlich sollte Lauterbach ein „kriegsgerichtlicher Haftbefehl“ vorgelesen werden. Laut Presseberichten zeigten sich die Ermittlungsbehörden zufrieden mit dem Urteil.
Reaktionen von Karl Lauterbach
Karl Lauterbach erklärte gegenüber der RTL/ntv-Redaktion: „Hier hat der Staat gezeigt, dass er sich wehren kann und das ist eine gute Botschaft.“ Er bedankte sich bei den Ermittlern, den BKA-Beamten und dem Gericht für die erfolgreiche Verhinderung der Straftat und die anschließende Verurteilung der Täter. „Es war für mich eine belastende Zeit“, räumte er ein und bezeichnete das Urteil als „befreienden Moment“, da eine „gerechte Strafe“ verhängt worden sei.
Sorge um radikale Kräfte
Neben der Erleichterung über das Urteil äußerte sich Lauterbach besorgt über die Existenz radikaler Kräfte in Deutschland, die den Staat und seine Repräsentanten delegitimieren wollen. „Ich hoffe, dass wir wieder in ruhigere Zeiten hineinkommen. Für mich ist es schwierig, dass es Verschwörungstheoretiker gibt, die glauben, das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen zu können“, erklärte der SPD-Politiker. Weiter führte er aus: „Wir müssen tatsächlich wieder an der Festigkeit unserer Demokratie arbeiten. Dazu gehört eine Phase der Versöhnung auf der einen Seite, aber auch der klaren Bestrafung von denjenigen, die den Staat nicht anerkennen und Menschen gefährden.“
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
