Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit einen neuen Gesetzentwurf zur Kontrolle zweier Antikorruptionsbehörden verabschiedet. Das Gesetz ist eine Reaktion auf massive Proteste im Land und macht die Einschränkung der Unabhängigkeit der Behörden wieder rückgängig. Zuvor hatte ein anderes Gesetz für Kritik und Unmut gesorgt, da es die Behörden dem Generalstaatsanwalt unterstellt hatte.
Gesetz zur Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden beschlossen
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die die Kontrolle über zwei Antikorruptionsbehörden neu regelt. Der Gesetzentwurf wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Kern des neuen Gesetzes ist es, die im Vorfeld beschlossene Einschränkung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden rückgängig zu machen.
Reaktion auf Proteste und Kritik
Vergangene Woche hatte ein anderes Gesetz die beiden Antikorruptionsbehörden dem Generalstaatsanwalt unterstellt. Nach diesem Schritt befürchteten Kritiker eine politische Einflussnahme. Daraufhin kam es zu heftigen Protesten im Land, worauf das Parlament nun reagierte und die Unabhängigkeit der Behörden wiederherstellte.
Selbstkritik von Präsident Selenskyj
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, räumte laut Agenturmeldung ein, dass das neue Antikorruptionsgesetz ein Fehler gewesen sei. Zudem hatte es zuvor scharfe Kritik von zahlreichen Verbündeten, inklusive der EU, gegeben.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
