Die Einführung einer Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Extraprofite großer Energiekonzerne nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat dem deutschen Staat deutlich mehr Einnahmen gebracht als ursprünglich erwartet. Laut Bundesfinanzministerium flossen in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt knapp 2,5 Milliarden Euro aus der Sonderabgabe. Ursprünglich waren bei Verabschiedung des Gesetzes lediglich gut eine Milliarde Euro prognostiziert worden.
Mehr Einnahmen als geplant
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums, aus denen die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) zitiert, waren von der neuen Abgabe in den Jahren 2022 und 2023 jeweils 13 Unternehmen betroffen. Diese meldeten im ersten Jahr insgesamt 1,983 Milliarden Euro und im zweiten Jahr 465 Millionen Euro an Steuerzahlungen beim Fiskus an. Bei jeweils zwei Firmen wurde der Steuervollzug für einen Gesamtbetrag von 160 beziehungsweise 106 Millionen Euro zunächst ausgesetzt. Bei der Verabschiedung des Gesetzes waren Gesamteinnahmen von gut einer Milliarde Euro erwartet worden.
Aus dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das die Grünen-Abgeordnete Katharina Beck angefordert hatte, geht hervor, dass die Einnahmen aus der Maßnahme damit deutlich über den Prognosen liegen. Die Anfrage der finanzpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion war Grundlage der Berichterstattung der „Süddeutschen Zeitung“.
Erdöl-, Gas- und Kohlekonzerne im Fokus
Von der Übergewinnsteuer betroffen waren Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne, die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von stark gestiegenen Energiepreisen profitierten und zusätzliche Gewinne in teils dreistelliger Millionenhöhe erzielten. Unternehmen mussten „Überschusserlöse“, die mehr als ein Fünftel über dem Durchschnitt der Vorjahre lagen, in den Jahren 2022 und 2023 mit zusätzlich 33 Prozent versteuern. Formell trug die Sonderabgabe die Bezeichnung „EU-Energiekrisenbeitrag“, da die Europäische Union diese nach langer Debatte vorschrieb. Der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte den Begriff Übergewinnsteuer wie auch die Abgabe selbst jedoch eigentlich ab.
Debatte über Ausweitung auf Rüstungsindustrie
„Mit dem EU-Energiekrisenbeitrag konnten wir knapp 2,5 Milliarden Euro der krisenmöglichen Übergewinne im Öl- und Gassektor abschöpfen, die rund um den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine unbestrittenermaßen erzielt wurden“, sagte Katharina Beck der „Süddeutschen Zeitung“. „Das ist ein wichtiger Erfolg und zeigt: Das Instrument der Übergewinnsteuer kann in außergewöhnlichen Marktphasen einen fairen Beitrag leisten.“
Das Thema Übergewinnsteuer wird derzeit in Berlin erneut diskutiert. Im Mittelpunkt steht diesmal die Rüstungsindustrie, die sich angesichts massiv steigender Verteidigungsausgaben in Deutschland und Europa über volle Auftragsbücher freut. Zugleich drohen ihre Produkte angesichts hoher Nachfrage und einer kleinen Zahl von Anbietern immer teurer zu werden.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
