Die Thüringer Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne) äußert sich offen für ein mögliches Verbot der AfD, wobei sie die Zuständigkeit dafür auf Bundesebene sieht. Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan betrachtet die AfD als Teil der organisierten und gewaltbereiten rechtsextremen Szene und spricht sich für eine genaue Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit der Partei aus.
Thüringer Justizministerin zeigt sich offen für Mögliches AfD-Verbot
Doreen Denstädt, Justizministerin von Thüringen, äußert sich offen zu einem möglichen Verbot der AfD. Sie sieht jedoch die Hauptverantwortung dafür auf Bundesebene. “Ich habe die Erwartung an den Bund, Verfassungsfeinden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten – auch mit Verboten”, sagte sie dem “Spiegel”. Denstädt ist eine ausgebildete Polizistin und fungiert als Migrationsministerin im Kabinett von Bodo Ramelow (Linke).
Aufruf zur genauen Prüfung der AfD
Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan sieht die AfD als Teil der organisierten und gewaltbereiten rechtsextremen Szene. In einem Interview mit dem “Spiegel” fordert sie eine genaue Überprüfung der Verfassungsfeindlichkeit der Partei. “Wenn das der Fall sein sollte, ist ein Verbotsverfahren der nächste logische Schritt.”, so Khan.
