Vor einer Expertenanhörung des Innenministeriums zum so genannten “Ruanda-Modell” zeichnet sich ein Konflikt zwischen FDP und Grünen innerhalb der Ampel-Koalition ab. Es geht um die Frage, ob Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden sollten, um die Anzahl irregulärer Einwanderer zu reduzieren.
Debatte um das “Ruanda-Modell”
Die Migrationspolitik der Ampel-Koalition steht derzeit im Zeichen einer Diskussion um das so genannte “Ruanda-Modell”. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, spricht sich dafür aus, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten abzuwickeln. “Die Drittstaatenlösung könnte ein entscheidender Hebel sein, um irreguläre Migration zu reduzieren”, sagte Thomae dem “Tagesspiegel”. Er argumentierte: “Denn mit der Aussicht, dass Asylverfahren nicht in dem gewünschten Zielland, sondern in einem sicheren Drittstaat durchgeführt werden, würden sich vermutlich deutlich weniger Menschen auf den Weg zu uns machen”.
Widerstand von Grünen
Dagegen äußert sich Julian Pahlke (Grüne) kritisch. Er verwies auf das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs in Großbritannien, das sich gegen Abschiebungen nach Ruanda ausspricht. “Wer Asylverfahren auf diese Art und Weise auslagern möchte, leidet unter völkerrechtlichem Realitätsverlust”, so Pahlke.
Planung einer Expertenanhörung
Nach einer Bund-Länder-Runde Anfang des Monats hat die Bundesregierung zugestimmt, das “Ruanda-Modell” zu prüfen. Zu diesem Zweck plant das Innenministerium in den kommenden Wochen eine Expertenanhörung.
