Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing prüft Schadensersatzforderungen wegen der gescheiterten Pkw-Maut gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer, während der Steuerzahlerbund zusätzliche Maßnahmen fordert.
Schadensersatzforderungen gegen Scheuer.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angekündigt, Schadensersatzforderungen aufgrund der gescheiterten Maut gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) gutachterlich prüfen zu lassen.
Forderung des Steuerzahlerbundes
Der Steuerzahlerbund fordert darüber hinaus weitergehende Maßnahmen. „Solche krassen Fehleinschätzungen dürfen sich nicht wiederholen“, sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Effektiver Schutz von Steuergeldern
Holznagel unterstreicht die Notwendigkeit einer besseren Sicherung der Steuergelder. „Dieser Irrsinn macht deutlich, dass über einen effektiveren Schutz von Steuergeld nachgedacht werden muss.“
Verantwortung für das Maut-Desaster
Darüber hinaus weist er auf die gemeinschaftliche Verantwortung für das Maut-Debakel hin: „Die Pkw-Maut ist ein Desaster, bei dem alle in der Verantwortung stehen. Nicht nur ein ehemaliger Bundesverkehrsminister, sondern auch der ganze Bundestag, die Parteien und die Fraktionen. Das war gemeinschaftlicher Murks“, so Holznagel.
