Der Städtetag NRW kritisiert die Landesregierung für die Übertragung der Verantwortung für die Ahndung und Kontrolle der Cannabis-Legalisierung an die Kommunen. Insbesondere bemängelt der Städtetag die damit verbundenen zusätzlichen Aufwände und Kosten für die Städte.
Kritik an Aufgabenverteilung
Wie der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, in der “Rheinischen Post” anmerkte, hätten die Städte nun die Aufgabe, die Kontrollen zur Cannabis-Legalisierung eigenständig umzusetzen. “Wir hätten uns das definitiv anders gewünscht. Das Land hätte selbst mehr Verantwortung übernehmen und die Kontrollen so organisieren müssen, dass die Städte nicht zusätzlich belastet werden.” Dedy warnte weiter, dass die Städte “weder personell noch technisch in der Lage” seien, Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem neuen Cannabisgesetz sofort und flächendeckend zu kontrollieren.
Zusätzlicher Aufwand und Kosten
Neben der Personalproblematik verwies Dedy auch auf technische Fragen. “Die Ordnungsdienste müssen jetzt zum Beispiel mit digitalen Waagen ausgestattet werden, um Cannabismengen zu kontrollieren. Und weil die Verordnung schon einen Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, haben wir praktisch keine Zeit, uns auf die neue Aufgabe vorzubereiten.”
Positiver Ausblick
Trotz der Kritik, begrüßte Dedy, dass die Landesregierung einen Belastungsausgleich für die zusätzlichen Kosten der Kommunen angekündigt habe. “Die Gespräche dazu müssen jetzt ganz schnell starten. Wir können hier nicht monatelang in Vorleistung gehen.” Weiterhin forderte er, dass das Land selbst die Verantwortung für die Kontrolle von Anbauvereinigungen, die ab dem 1. Juli Cannabis produzieren dürfen, übernehmen sollte.
…Cannabis gibt es übrigens auch erst seit April ’24.