Der Städte- und Gemeindebund fordert, das geplante Sondervermögen für die Infrastruktur auch zum Schutz der Bevölkerung vor Kriegen zu nutzen. Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Deutschland sei es notwendig, verstärkt in den Zivilschutz zu investieren, so der Hauptgeschäftsführer.
Forderung nach Investitionen in den Zivilschutz
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, betonte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe die Notwendigkeit, in den Zivilschutz zu investieren. Er erklärte: „Hier erwarten wir, dass der Bund über zehn Jahre eine Milliarde Euro für Bunker und Zivilschutzeinrichtungen sowie die Stärkung von THW und Hilfsorganisationen bereitstellt.“
Grundgesetzänderung für Infrastruktur
André Berghegger rief Bundestag und Bundesrat dazu auf, eine Grundgesetzänderung zur Förderung der Sicherheit und Infrastruktur zu beschließen. Die Kommunen benötigten dringend finanzielle Mittel, um notwendige Investitionen in Schulen, Straßen und Brücken zu tätigen. Dabei warnte der Hauptgeschäftsführer davor, die 500 Milliarden Euro des Sondervermögens mit bereits geplanten Investitionen zu verrechnen. Die „Zusätzlichkeit der Mittel“ müsse zwingend festgeschrieben werden, so Berghegger weiter.
Politische Unterstützung erforderlich
Für eine Grundgesetzänderung im alten Bundestag sind neben den Stimmen von Union und SPD auch die der Grünen erforderlich. Die Grünen hatten das Sondierungsergebnis scharf kritisiert, was auf eine Herausforderung bei der Umsetzung der Forderungen des Städte- und Gemeindebundes hindeutet.
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