Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main fordern die Städte mehr Bundesmittel für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Burkhard Jung, der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, hebt die Notwendigkeit einer vollständigen Kostenübernahme durch den Bund und einer Pauschale pro Flüchtling hervor.
Städte fordern mehr Unterstützung vom Bund
In der aktuellen Flüchtlingsdebatte verlangen die Städte vermehrt finanzielle Unterstützung seitens der Bundesregierung. „Der Bund müsse die Kosten der Unterkunft für Geflüchtete vollständig übernehmen“, betonte Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetages, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine zusätzliche Forderung ist eine Mindestpauschale von 10.000 Euro pro Flüchtling vom Bund.
Kritik an der Flüchtlingsfinanzierung des Bundes
Die aktuellen finanziellen Mittel, die vom Bund bereitgestellt werden, stoßen auf Kritik. Die bisher in Aussicht gestellten 1,7 Milliarden Euro könnten nicht das letzte Wort sein, so der Leipziger Oberbürgermeister. „Das wären etwa 5.000 Euro pro Geflüchteten und Jahr. Das reicht hinten und vorne nicht für Unterbringung und Versorgung – und schon gar nicht für Integrationsleistungen.“ Er plädiert dafür, dass der Betrag sich mindestens verdoppeln sollte und fordert, dass bei den Kommunen mehr Geld ankommen muss als bisher.
Asylpolitische Beratungen in Frankfurt und Berlin
Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer kommen am Donnerstag zu zweitägigen Beratungen in Frankfurt am Main zusammen. Das dominierende Thema dürfte die Asylpolitik sein. Die Flüchtlingsfinanzierung wird seit Monaten kontrovers zwischen Bund und Ländern diskutiert. Entscheidungen werden allerdings erst bei einem Treffen von Kanzler Olaf Scholz mit den Länderchefs Anfang November erwartet. Am Freitag plant Scholz ebenfalls Gespräche mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sowie den Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) über die künftige Ausrichtung der deutschen Asylpolitik.
