Inmitten der sich anbahnenden Haushaltskrise in Deutschland plant die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), die FDP (Freie Demokratische Partei) davon zu überzeugen, die Schuldenbremse erneut zu umgehen. Außerdem erhofft sich die SPD dabei Unterstützung von der Opposition, wobei das tatsächliche Ausmaß dieser Unterstützung derzeit noch unklar ist.
SPD strebt Ausnahmeregelung bei Schuldenbremse an
Der SPD-Fraktionschef, Rolf Mützenich, beschrieb die aktuelle Situation als außergewöhnlich und betonte, dass es notwendig sei, sich auf die Ausnahmeregelung zu konzentrieren und diese verfassungsfest zu machen. Mützenich wurde zitiert: “Man lebe ‘nicht in normalen Zeiten'”. Er drückte seine Hoffnung auf eine baldige Entscheidung über den Haushalt für 2024 aus und sah die Überzeugung der FDP als einen Teil der anstehenden Diskussionen.
Oppositionsunterstützung erforderlich
Mützenich wies darauf hin, dass auch die Opposition bereit sein sollte, “diese ganz besonderen Zeiten auch mit der Regierung zu versuchen, zu beantworten”. Die Regierung steht vor der Herausforderung, entweder mehr Schulden aufzunehmen oder die Ausgaben zu kürzen. Während die FDP Letzteres favorisiert, unterscheiden sich SPD und Grüne in ihrer Ansicht.
Schuldenbremse und ihre Implikationen
Die Schuldenbremse, eine Verfassungsregel, die die Aufnahme von neuen Schulden begrenzt, bietet eine Ausnahmeklausel für Notfälle. Allerdings ist umstritten, ob die aktuelle Situation als ein solcher Notfall angesehen werden kann. Die Abschaffung der Schuldenbremse wäre eine weitere Alternative, erfordert jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die selbst bei einer Zustimmung der FDP die Unterstützung der Union erfordern würde. Sollten SPD und Grüne ohne die FDP mit der Union das Grundgesetz ändern und die Schuldenbremse abschaffen, könnte dies das Ende der Ampel-Koalition bedeuten.
