Die SPD verteidigt Überlegungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), eventuell die Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende zu erhöhen. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese (SPD) verweist auf die im Koalitionsvertrag verabredete Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und die notwendige Gegenfinanzierung; Klingbeil schloss Steuererhöhungen im ZDF-Sommerinterview nicht aus.
Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen
„Es geht um die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, die entsprechend gegenfinanziert sein muss“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese (SPD) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Wiese ergänzte, es gebe viele Menschen, die hart arbeiten und dennoch kämpfen müssten, „um mit ihrem Gehalt bis zum Ende des Monats zu kommen“, so Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Hier wollten die Sozialdemokraten ansetzen und in der Breite entlasten. „Wenn das bedeutet, sehr hohe Einkommen stärker in die Pflicht zu nehmen, dann ist das für mich vertretbar.“ sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Wiese verwies zudem darauf, dass Finanzminister Klingbeil richtigerweise betont habe, dass der Bundeshaushalt nicht beliebig belastbar sei. „Da muss man Prioritäten setzen und wir gehen mit diesen Prioritäten in Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner“, so Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Klingbeil hält Steuererhöhungen offen
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen wegen der Milliardenlücken im kommenden Haushalt nicht ausgeschlossen. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, so der Vizekanzler im ZDF-Sommerinterview.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
