Die Pläne von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ein Militärhilfspaket für die Ukraine in Höhe von 100 Milliarden Euro über fünf Jahre aufzulegen, finden sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen Anklang. Vertreter beider Parteien betonen die Wichtigkeit strategisch-taktisch abgestimmter Hilfsprogramme und die Notwendigkeit, nationalstaatliche Blockaden bei der ausländischen Hilfe zu unterbinden.
Militärhilfspaket als strategische Stütze der Ukraine
Der Verteidigungs- und Sicherheitspolitiker Andreas Schwarz (SPD) äußerte sich unterstützend zum Vorschlag des Nato-Generalsekretärs. Laut Schwarz ist eine solche Hilfe “gerade vor dem Hintergrund der Zukunft der US-Unterstützung wichtig und würde die Ukraine massiv bei der Operationsplanung entlasten”, wie er dem “Handelsblatt” mitteilte. Er kritisierte bisherige Bemühungen als ad hoc und unstrategisch. “Was die Ukraine braucht ist weniger Überraschungshilfe, sondern Zuverlässigkeit und aufeinander strategisch-taktisch abgestimmte Hilfsprogramme mit klaren Zeitlinien.” Mit der Umsetzung des Vorschlags könnten diese Herausforderungen angegangen und der Industrie Planungssicherheit gewährt werden.
Vermeidung nationalstaatlicher Blockaden
Die Bedeutung der Finanzsicherung langfristiger Unterstützung für die Ukraine wurde auch durch den Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer (Grüne) hervorgehoben. Es sei sinnvoll, auf Nato-Ebene über die Finanzierung dieser Hilfen nachzudenken, sagte Schäfer. Er betonte die Notwendigkeit, “innenpolitisch motivierte nationalstaatliche Blockaden, wie wir sie bei der Ukraine-Unterstützung auf EU-Ebene erlebt haben, von vornherein zu verhindern”. Schäfer betont weiterhin, dass sich “insbesondere der europäische Pfeiler der Nato mittelfristig stärker aufstellen muss.”
