Die aktuellen Angriffe auf Grünen-Politiker werden von den Parteien SPD und FDP scharf verurteilt. Sie betonen die Notwendigkeit der freien politischen Betätigung und warnen vor steigender Aggressivität gegenüber Politikern.
Parteien kritisieren Angriffe auf Grüne
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verurteilt die aktuellen Angriffe auf Politiker der Grünen. In einem Interview mit der “taz” unterstrich er die Bedeutung der “freien und uneingeschränkten politischen Betätigung unserer demokratischen Mitbewerber”. Weiterhin sagte er: “Jede Verurteilung der aktuellen Angriffe auf Parteiveranstaltungen der Grünen muss ohne `Ja aber` auskommen können, weil es nicht um Solidarität mit ihrem Programm geht, sondern um Solidarität unter Demokraten.”
Gestiegene Aggressivität in der Gesellschaft
Auch die FDP zeigt sich besorgt über die zunehmende Aggressivität in der Gesellschaft gegenüber Politikern. Ein Sprecher der Partei äußerte gegenüber der “taz”, dass “Gewalt gegen politisch Verantwortliche klar eine Grenze” überschreite und dem Anliegen der Demonstrierenden schade.
Zuletzt vermehrte Angriffe auf Grüne
Erst am vergangenen Samstag wurde die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang in Magdeburg daran gehindert, eine Parteiveranstaltung zu verlassen. Zudem war Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Mitte Februar in Nürnberg mit einem lauten Pfeifkonzert und “Hau ab”-Sprechchören konfrontiert. Informationen der Bundesregierung zufolge waren im Jahr 2023 besonders viele Grünen-Politiker von Angriffen betroffen.
Diese Vorfälle veranschaulichen eine besorgniserregende Entwicklung und unterstreichen die Notwendigkeit, Gewalt und Aggressivität in der politischen Auseinandersetzung vehement zu bekämpfen.
