Nach dem Eklat um die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag erhebt SPD-Politiker Dirk Wiese schwere Vorwürfe gegen die Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion wirft der Unionsfraktion und Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein „Autoritätsproblem“ vor, nachdem die Abstimmung im Bundestag kurzfristig abgesetzt wurde.
Streit um Wahl von Verfassungsrichtern
Im Zuge der Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag ist es zu einem Koalitions-Eklat gekommen. Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sieht nun auch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein „Autoritätsproblem“. „Ich wundere mich schon sehr, dass die Unionsfraktion weder der ursprünglichen Empfehlung ihres Fraktionsvorsitzenden folgt noch der des Kanzlers“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Da gibt es ein Autoritätsproblem.“
Unionsfraktion verweigert Zustimmung
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) war es trotz vorheriger Zusagen an die SPD nicht gelungen, eine ausreichende Mehrheit unter den CDU/CSU-Abgeordneten zu organisieren. Die Unionsfraktion hatte kurz vor der am Freitag angesetzten Bundestagsabstimmung angekündigt, der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Zustimmung zu verweigern. Daraufhin wurde die Abstimmung über insgesamt drei Vorschläge kurzfristig abgesetzt.
Reaktionen und Konsequenzen
Die Aussagen von Dirk Wiese gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe machen deutlich, dass das Vorgehen der Unionsfraktion für erhebliche Verstimmung innerhalb der Koalition gesorgt hat. Wie die Funke-Mediengruppe berichtet, wurde die Entscheidung, die Abstimmung abzusagen, erst kurz vor der geplanten Bundestagssitzung getroffen.
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