Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese drängt auf eine schnelle Entscheidung in Bezug auf die bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber. Er fordert einen Bundestagsbeschluss in der nächsten Woche und äußert Unverständnis über die bestehenden Verzögerungen.
Forderung nach schnellem Bundestagsbeschluss
Dirk Wiese (SPD), hat sein Unverständnis über die Verzögerung bei der bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber zum Ausdruck gebracht und drängt nun auf eine Abstimmung im Bundestag in der nächsten Woche. “Das Thema Bezahlkarte muss endlich abgeräumt werden. Das erwarten die Landräte und Bürgermeister zu Recht”, äußerte Wiese in einem Interview mit der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).
Kein Verständnis für weitere Verzögerungen
Weiterhin machte Wiese deutlich, dass er keine weiteren Verzögerungen in dieser Angelegenheit tolerieren möchte. “Für weitere Verzögerungen habe ich kein Verständnis. Ich habe die klare Erwartungshaltung gegenüber den Grünen, dass wir es in der Koalition spätestens kommende Woche im Deutschen Bundestag auf den Weg bringen”, so Wiese.
Zuständigkeiten und geplante Änderungen
Tatsächlich liegt die Einführung der Bezahlkarte in der Zuständigkeit der Bundesländer. Doch durch eine geplante Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz soll mehr Rechtssicherheit für die Länder geschaffen werden. Dies könnte den Weg für eine schnellere Umsetzung des Projekts ebnen.
