Die neuen SPD-Ministerinnen und -Minister der Bundesregierung haben ihre ersten politischen Schwerpunkte bekannt gegeben. Im Fokus stehen laut eigenen Angaben schnelle Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise, die Verlängerung der Mietpreisbremse und eine Stärkung des Arbeitsmarktes. Die Aussagen erfolgten im Gespräch mit der „Bild“ (Donnerstagausgabe).
SPD-Minister setzen Prioritäten zu Amtsbeginn
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte gegenüber der „Bild“, er wolle sich vorrangig um sinkende Energiepreise bemühen. „Wir wollen für neue wirtschaftliche Stärke sorgen. Mit niedrigen Energiepreisen, massiven Investitionen und weniger Bürokratie wollen wir unser Land voranbringen und Arbeitsplätze sichern“, so Klingbeil. Damit will der Bundesfinanzminister laut eigenen Angaben gezielt auf aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen reagieren.
Mietpreisbremse und Umgang mit der AfD im Fokus
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte an, insbesondere die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse über das Jahr 2025 hinaus anzugehen. „Als eines der ersten Vorhaben will ich die vereinbarte Verlängerung der Mietpreisbremse umsetzen“, sagte Hubig der „Bild“. Sie betonte zudem: „Priorität hat für mich außerdem, dass wir uns in der Regierung darauf verständigen, wie wir mit der AfD weiter umgehen wollen.“ Nach aktueller Gesetzeslage läuft die Mietpreisbremse zum Jahresende aus. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Verlängerung um vier Jahre geeinigt.
Soziale Absicherung und Tarifbindung
Auch die neue Ministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), nannte gegenüber der „Bild“ ihre ersten Ziele. Sie erklärte: „Im Koalitionsvertrag gibt es zahlreiche wichtige Aufgaben für mein Haus. Ich werde den Arbeitsmarkt stärken, für gute Löhne und Tarifbindung sorgen, die Rente sichern und die Vermittlung in Arbeit verbessern.“ Ihre Arbeit beginne jetzt, sie „packe“ an, so Bas.
Mit diesen Ankündigungen setzen die neuen SPD-Ministerinnen und -Minister nach Amtsantritt erste programmatische Akzente in der Bundesregierung.
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